 |
Bürgermeister und CDU Hövelhof sind schlecht beraten!
Mit der Entscheidung des Gemeinderates, eine GmbH als Rechtsform für das interkommunale Gewerbegebiet zu wählen, hat sich die Mehrheit aus CDU und SPD keinen Gefallen getan. Die SPD hat die Rechtsform der GmbH vorbehaltlos akzeptiert, ohne sich Gedanken darüber gemacht zu haben.
Die Anfrage der FDP-Fraktion nach konkretem Zahlenmaterial, um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchführen zu können, ist nicht mit einem einzigen Betrag zu den einzelnen Fragen vom Bürgermeister unterfüttert worden.
Der Grund wird sein, dass der Zweckverband als Organisationsform im Rahmen der Betrachtung günstiger gewesen wäre. Wirtschaftliches und transparentes Verwaltungshandeln sieht anders aus. Nach § 75 der Gemeindeordnung NRW hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Wie aber soll eine Gemeinde auf diese Art geführt werden, wenn nicht einmal Zahlenmaterial zur Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorhanden ist, bzw. nicht veröffentlicht wird?
In der Ratssitzung hat der Bürgermeister mehrfach als Argument für die GmbH, die Abziehbarkeit von Vorsteuer erwähnt. Die Vorsteuerabzugsfähigket wäre jedoch bei einem Zweckverband ebenfalls im Rahmen eines „Betriebes gewerblicher Art“ gegeben gewesen.
Nachteilig wirken sich nach dieser Entscheidung nun folgende Punkte aus:
- Kredite werden in der GmbH aufgenommen und außerhalb des kommunalen Haushaltes gebucht
- die GmbH stellt einen Schattenhaushalt dar
- der Gemeinderat hat nur eingeschränkt Einfluss auf auf die GmbH
- Rechts- und Beratungskosten hätten beim Zweckverband in Höhe von mindestens 15.000 Euro eingespart werden können. Die Zukunft wird zeigen, dass hier noch weitere Verluste anfallen werden
- die GmbH ist Gewerbesteuer-, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuerpflichtig
- die Geschäftsführung wird weitaus teurer als bei einem Zweckverband und wird mittelfristig auch nicht, wie von Bürgermeister Berens geschildert, nebenbei von der Verwaltung übernommen werden können
Die FDP wird die Wirtschaftlichkeit dieser GmbH in der Zukunft genau unter die Lupe nehmen.
Die Mehrheit hat sich zwar für eine GmbH entschieden aber Sachverstand und wirtschaftliches Handeln sieht anders aus. Mehrheiten sind kein Beweis dafür, dass etwas richtig ist.
|
|
