Transparenz ist zwingende Voraussetzung

Die FDP Hövelhof setzt sich konsequent für die Konsolidierung des Haushaltes der Gemeinde Hövelhof ein.

In der Vergangenheit wurden diverse Anträge der FDP hierzu durch die CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt. Dazu gehörten die Implementierung einer Kosten- und Leistungsrechnung und die Definition der Ziele im Haushaltsplan. Auch eine konsequente Aufstellung aller fehlenden Gesamtabschlüsse ist durch die CDU-Mehrheit abgelehnt worden.

Ziele sind wesentliche Elemente, um die Steuerung einer Verwaltung durchführen zu können. Ohne Ziele kann nach dem Ende des Haushaltsjahres nicht geprüft werden, ob die geplanten Aktivitäten erfolgreich durchgeführt werden konnten.

2015 konnte nach langer Zeit des Einwirkens der Gesamtabschluss zum Stichtag 31.12.2010 aufgestellt werden, in dem das Sondervermögen der Gemeinde mit dem kommunalen Kernhaushalt konsolidiert ausgewiesen wird. Der kommunale Gesamtabschluss gehört zu den zentralen Reformelementen des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland.

Für das Haushaltsjahr 2016 konnte der Haushalt nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden – und das trotz hoher Steuereinnahmen! Stellschrauben für eine Optimierung sind die Einnahmen sowie Ausgaben. Reichen die Einnahmen nicht aus, müssen sie erhöht werden oder die Ausgaben reduziert werden. Kredite sollten möglichst nicht aufgenommen werden. Als letzte Option müssen jedoch Kredite aufgenommen werden, wenn eine Einnahmeerhöhung nicht gewollt oder Ausgaben nicht gesenkt werden sollen. Falls die Kreditaufnahme sich nicht vermeiden lässt, sollte das zur Zeit niedrige Zinsniveau hierfür genutzt werden.

Angespannt ist die finanzielle Lage durch Kreisumlage, Kommunalsoli und die Umlagen des Landschaftsverbandes. Es handelt sich dabei jedoch um Leistungen, die die Gemeinde alleine nicht erbringen kann. Daher sind diese Umlagen bei der Haushaltsplanung mit zu berücksichtigen und als unvermeidbare Ausgabe einzuplanen. Auch die Flüchtlingskrise wird uns in 2016 weiter beschäftigen. Kaum jemand kann vorhersehen wie viele Menschen noch zu uns kommen werden. In diesem Bereich sollte darauf geachtet werden, dass es nicht darum gehen kann, die Flüchtlinge einfach nur „unterzubringen“. Vielmehr ist eine Investition in Bildung nötig. Auch müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Eine Unterbringung sollte auch nicht in Containern oder Zelten stattfinden. Stattdessen ist die Investition in Gebäude unausweichlich.

Weitere notwendige Ausgaben werden die kommunale Infrastruktur betreffen. Hier sind in der Vergangenheit notwendige Investitionen aufgrund der angespannten Finanzlage der Kommunen immer wieder verschoben worden.

Wir werden auch weiterhin dafür eintreten, eine moderne Verwaltungsmodernisierung durchzuführen, die dazu genutzt werden kann, Aufwendungen zu reduzieren und objektive Zielformulierungen zu implementieren. Nur so ist eine Kontrolle der Verwaltung durch den Gemeinderat möglich.

Transparenz ist zwingende Voraussetzung für eine objektive Haushaltsplanung. Die kamerale Buchführung wurde durch die kommunale Doppik abgelöst. Die Doppik zeigt den Ressourcenverbrauch exakt an und bietet die Grundlage für eine Kosten- und Leistungsrechnung. Kennzahlen- und Kennzahlensysteme bieten sich für die Beurteilung des kommunalen Haushaltes und des Jahresabschlusses an. Diese Instrumente sollten nun auch aktiv genutzt werden.

Auch in anderen Bereichen geht es uns um eine moderne Verwaltung. So fehlt immer noch ein Personalrat und der Datenschutzbeauftragte ist im IT-Bereich angesiedelt.

Die Einführung eines Risikomanagementsystems (Risikoanalyse und Beurteilung, Risikosteuerung sowie Risikoüberwachung) und eines Internen Kontrollsystems sind weitere Schritte für eine transparente und effiziente Verwaltung. Auch ein gut organisiertes Berichtswesen gehört hierzu.

Mit den Anforderungen an die Gemeinde steigen auch die Anforderungen an die Kämmerei und die dort beschäftigten Mitarbeitern.