Die Parteien verabschieden den Hövelhofer Haushalt 2013 einstimmig. Lesen Sie im Beitrag des Westfälischen Volksblattes vom 15./16. Dezember, warum der neue Haushalt trotz eines Millionenlochs ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Und erfahren Sie in der FDP-Haushaltsrede die Hintergründe zum Beschluss.
Leserbrief eines Hövelhofer Bürgers zum Artikel "Steuererhöhung nach zehn Jahren" der NW vom 9. November 2012 über Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt der Gemeinde.
Presseerklärung der FDP OWL Arbeitsgruppe "Naturschutz mit Augenmaß" - gescheiterter Nationalpark
Gute Nachrichten für OWL!
Die Arbeitsgruppe "Naturschutz mit Augenmaß!" nimmt mit großer Freude zur Kenntnis, dass das Nationalparkprojekt für OWL nun offenbar vor dem endgültigen Aus steht. Damit kann ein Projekt, das schon lange tot ist, endlich zu Grabe getragen werden. Nachdem sich diese Entwicklung bereits seit einiger Zeit für den Bereich der Senne angekündigt hat, ist nun auch der vom Kreis Lippe beauftragte Schlichter für den Bereich Teutoburger Wald-Egge zu diesem Ergebnis gekommen. Günter Kozlowski konnte konsequenterweise nur zu diesem Ergebnis kommen, da eine nationalparkwürdige Gebietskulisse nicht vorliegt.
"Aus Sicht der Liberalen ist das ein Erfolg Vieler: Über 35.000 Menschen aus OWL haben sich mit ihrer Unterschrift klar positioniert. Die Bürgerbewegung "Unser Teutoburger Wald" hat hieran maßgeblichen Anteil. Zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage haben sich gegen die Planungen ausgesprochen. Nicht zuletzt haben weite Teile der betroffenen Wirtschaftszweige und Eigentümer der Flächen ihre Ablehnung erklärt. „Die Mehrheit der Menschen in OWL hat das Projekt im Laufe der vergangenen Monate abgelehnt. Vom viel beschworenen Konsens jedenfalls war nichts zu erkennen.
Dass Friedel Heuwinkel und Johannes Remmel dennoch so lange weiter an den Planungen festgehalten haben, ist ein Skandal und zeigt, wie gefährlich Ideologien im politischen Handeln sein können. Sämtliche Planungen müssen nun sofort eingestellt werden." Der Landrat des Kreises Lippe und der Landesumweltminister müssen nun klar eingestehen, dass das Projekt gescheitert ist, erklärte Rudi Lindemann der FDP Hövelhof und Mitglied der Arbeitsgruppe.
Die FDP in der Region, vertreten von ihren Abgeordneten in Land und Bund, sowie die Arbeitsgruppe haben von Beginn an für die vitalen Interessen von Mensch, Natur, Bundeswehr und Wirtschaft Ostwestfalen-Lippe gekämpft und nie ihren ordnungspolitischen Kompass verloren. Das Motto lautete von Beginn an: Naturschutz mit Augenmaß!
"Im nächsten direkten Schritt muss aus Sicht der FDP die begonnene Verschwendung von Steuergeldern aufhören. Wir brauchen keine weiteren teuren und bestellten Gutachten, kein Nationalparkbüro oder teure Imagekampagnen, die die Fakten verdrehen. Von nun an können sich alle politischen Kräfte wieder um die wichtigen Fragen für OWL kümmern, wie z. B. den Aus- und Weiterbau der A33." erklärt Thorsten Baumgart vom Stadtverband Schloss Holte-Stukenbrock.
Die Entwicklungen der letzten Wochen und Tage sind das Ergebnis engagierten bürgerschaftlichen Einsatzes über viele Monate hinweg. Darüber freuen wir uns als liberale Partei außerordentlich und gratulieren allen an diesem Erfolg Beteiligten.
Aktuelle Artikel zum Nationalpark
Lesen Sie diverse Beiträge des Westfalenblatts zur Entwicklung der Diskussion über das Nationalparkthema:
Mit dem Hövelhofer Schulsystem sind eigentlich alle Beteiligten sehr zufrieden. Trotzdem haben im jüngsten Schulausschuss SPD und FDP dem Schulentwicklungsplan 2013 bis 2018, der die derzeitige Situation festschreibt, ihre Zustimmung versagt. Sie nahmen gar nicht an der Abstimmung teil.
Die Beisitzer Peter Lindemann und Thomas Körner, beide im Ortvorstand der FDP Hövelhof, besuchten am 29. April 2012 die Wahlkampfveranstaltung mit NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner in Minden.
Christian Lindner ging in seiner Rede auf die Kernpunkte des Wahlkampfes ein:
- Lieber Neue Wahlen als neue Schulden - Bezahlbare Energie statt teure Ideologie - Besser viel bewegen als im Stau ersticken
Christian Lindner sprach damit wichtige Themen an, die nicht nur in NRW direkt oder indirekt jeden Bürger betreffen. Lindners Kernaussage des Vortages lautete, dass der Staat den Bürger in lebenswichtigen Dingen nicht im Sticht lässt. Andererseits soll der Bürger sein Leben jedoch individuell frei gestalten können, ohne dass der Staat ihm unnütze Vorschriften macht.
Trotz des hohen Termindruckes nahm sich Christian Lindner im Anschluss an die Veranstaltung die Zeit für Einzelfotos mit Peter Lindemann und Thomas Körner.
Thomas Körner (oben) und Peter Lindemann mit dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner
Nationalpark in OWL:
Beeindruckende Demonstration in Detmold! Am Samstag, den 21. Januar, haben sich, trotz strömenden Regens, weit mehr als 2.000 Demonstranten und über 100 land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu einer Demonstration gegen einen Nationalpark im Teutoburger Wald /Eggegebirge versammelt. Dazu aufgerufen hat die Bürgerbewegung „Unser Teutoburger Wald“.
Neben dem Kreis Lippe sind auch die Kreise Paderborn und Höxter direkt von dem von Landrat Heuwinkel (CDU) forcierten Nationalpark betroffen. Daher kann es Sicht der FDP auch nicht sein, dass eine mögliche Bürgerbefragung nur im Kreis Lippe durchgeführt wird, wie es Teile von SPD und CDU in Lippe ins Gespräch gebracht haben.
Alle Wege führen über Hövelhof in die Senne, ob nun ankommend am Bahnhof Hövelhof mit dem Zug und dann weiter mit dem Fahrrad oder auf Schusters Rappen. Keine Sennegemeinde ist aufgrund der Infrastruktur so geeignet für die Bezeichnung „Tor zur Senne“ wie unsere Gemeinde. Daher stellt das „Tor zur Senne“ ein Alleinstellungsmerkmal dar ...
Am Bundeswehrstandort in Augustdorf soll die Anzahl der Dienstposten von 4.030 auf 2.470 reduziert werden. Das entspricht einer personellen Einbuße von 1.560 direkt betroffenen Arbeitsplätzen. Dies ist ein strukturell herber Schlag für den Kreis Lippe und die Region in OWL ...
Der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) und die Landtagskandidatin Brigitte Kesternich (FDP Kreisverband Paderborn) machten einen Informationsbesuch bei der ELHA-MASCHINENBAU Liemke KG, Hövelhof, um sich über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf die Mittelständischen Betriebe und das Greifen der von der Politik eingerichteten Maßnahmen ein Bild zu machen. Es wurden eine Reihe von aktuellen Themen angesprochen: Arbeitsplatzsicherung durch Kurzarbeit, Schwächen bei der Kreditvergabe im Mittelstand, die Gewerbesteuer und mögliche Veränderungen bei der Finanzierung der Kommunen, Schwierigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln für Qualifizierungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und spezifische Ausbildungsprobleme gerade in dem Zusammenwirken mit staatlichen Schulen. Nach einer Unternehmenspräsentation erfolgte zum Abschluss eine Betriebsbegehung, bei der die Leistungs- und Innovationskraft der Firma ELHA eindrucksvoll vorgestellt wurde. Die Politik hat Schwachpunkte der eingeleiteten Maßnahmen zur Klärung mitgenommen. Als gemeinsames Resümee wurde der allgemeinen Konjunktur eine Belebung testiert, zur Nachhaltigkeit wurden aber keine Prognosen gegeben. Für beide Seiten war es ein erfolgreicher Erfahrungsaustausch.
Informationsbesuch bei ELHA: V.l. Brigitte Kesternich (FDP Landtagskandidatin), Otto Fricke (MdB, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion), Rudi Lindemann (FDP-Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Hövelhof), Josef Liemke (Geschäftsführer ELHA KG, Hövelhof)
FDP Ortsverbandsvorstand Hövelhof erneut bestätigt
Im Rahmen des ordentlichen Ortsparteitages am 20. Februar dieses Jahres standen turnusmäßig Vorstandswahlen an. Der bisherige Ortsvorstand wurde in seiner Gesamtheit bestätigt und einstimmig wieder gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Hermann Preugschat, stellvertretender Vorsitzender: Rudi Lindemann (auch Fraktionsvorsitzender), Schatzmeister: Ekhard Schumann, Schriftführer: Hugo Beck, Pressesprecher: Manfred Henrichsmeier; als Beisitzerin wurde Bärbel Schumann neu in den Vorstand gewählt.
Der Ortsvorstand konnte auf ein erfolgreiches Jahr 2009 zurückblicken: Drei sehr zufriedenstellende Wahlergebnisse wurden erreicht, die Mitgliederzahl hat sich wesentlich erhöht, und die FDP ist als Fraktion mit vier Mandatsträgern in den Gemeinderat eingezogen.
Neuer FDP-Vorstand in Hövelhof: v.l.n.r.: Hermann Preugschat, Rudi Lindemann, Ekhard Schumann, Bärbel Schumann, Hugo Beck, Peter Lindemann (Beauftragter der Julis im Ortsverband), Manfred Henrichsmeier
FDP Hövelhof für Haushalts-Konsolidierung
Die negativen Ergebnisse schon des Haushaltsplans 2009 und die geplante Fortsetzung über 2010 hinaus bis 2013 veranlassen die FDP-Fraktion, den Rat und die Verwaltung der Gemeinde Hövelhof zum gemeinsamen Handeln aufzurufen. Mit einem Antrag zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Fraktionen/Rat und Verantwortlichkeiten aus der Verwaltung soll der Haushaltsplan 2010 für den neuen Haushaltsansatz 2011 zur Vorbeugung einer drohenden Haushaltssicherung durchforstet und ggf. strukturell angepasst werden.
Die geplanten kleineren Ansätze einer Haushaltskonsolidierung reichen nicht aus. Der prognostizierte Jahresfehlbetrag von 4,493 Mio. € sollte als Signal für die Zukunft verstanden werden, um insbesondere auf der Ausgabenseite weiter zu reduzieren, aber letztlich auch die Einnahmeseite sozialverträglich einer Prüfung zu unterziehen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen dann an die zuständigen Ausschüsse des Rats zur Beratung und Entscheidung gehen.
Gerade wenn die Ergebnisse von Verwaltung und Politik gemeinsam auch unter Einbeziehung sozialer Maßstäbe verantwortlich erarbeitet werden, können negative Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen so gering wie möglich gehalten werden. Die FDP-Fraktion hält diese Aufgabe gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode für die wichtigste, denn sonst sind die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten versperrt.
Zwei Junge Liberale auf Stippvisite im NRW-Landtag
Ein Bericht von Peter Lindemann
Am 28. November 2009 besuchten unser neues Hövelhofer FDP-Mitglied, Christoph Werner, und ich auf Einladung der NRW FDP-Fraktion eine Veranstaltung in Düsseldorf, die unter dem Motto stand: „Die FDP Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen stellt sich persönlich vor". Alle Neumitglieder und Politik-Interessierten waren dazu eingeladen. Der Minister für Wissenschaft, Bildung, Innovationen in NRW, Dr. Andreas Pinkwart, wies in seiner Rede besonders auf die Wichtigkeit des Engagements jedes neuen Mitglieds hin. Außerdem berichtete er uns ausführlich von den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Berlin. Drei neue Bundestagsabgeordnete der FDP aus verschiedenen Regionen von NRW informierten uns anschließend über ihre ersten Erfahrungen im Bundestag und über ihre Arbeit dort.
Guido Westerwelle, der Parteivorsitzende, hatte leider absagen müssen. Als Außenminister hat er natürlich einen vollen Terminkalender. Er ließ es sich aber nicht nehmen, uns per Videobotschaft auf die kommende Arbeit in der Partei einzuschwören.
Ein weiterer Höhepunkt dieser Veranstaltung war der anschließende Besuch des Landtages. Hier trafen wir die Fraktionsmitglieder der FDP NRW. Nahezu 200 Interessenten nutzen diese Gelegenheit, um sich über die Arbeit der Landtagsfraktion zu informieren. Christoph und ich hatten - zusammen mit den anderen Besuchern - die einmalige Chance, im Plenarsaal auf den Sitzen der Landtagsabgeordneten Platz zu nehmen und der komplett anwesenden Fraktion Fragen zu stellen. Anschließend sprachen und diskutierten wir jungen Liberalen aus Hövelhof im Kreise der angereisten Julis mit Marcel Harfke, dem Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, der gleichzeitig auch Kandidat für den Landtag ist.
Christoph, unser Neumitglied, zeigte sich begeistert und teilte mir noch während der Veranstaltung mit, dass er sich bei dieser Partei richtig aufgehoben fühle. Er könne sich gut mit dem politischen Programm identifizieren und wolle deshalb gerne aktiv an der politischen Arbeit in Hövelhof mitwirken.
Die Jungen Liberalen aus Hövelhof werden am 16. Januar 2010 erneut die Landeshauptstadt besuchen, um auf dem Landeskongress der Julis weitere Kontakte zu knüpfen und politische Erfahrungen zu diskutieren.
FDP-Ratsmitglieder begründen Fraktion
Die durch das starke Wahlergebnis von 11,3 % bei der Kommunalwahl gewählten vier Ratsmitglieder haben am 21. Oktober 2009 in einer konstituierenden Versammlung die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Hövelhof gegründet und die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten festgelegt.
Als Fraktion können wir nun unsere Belange einbringen und nachhaltig verfolgen. Wir werden als Opposition darauf achten, dass Hövelhof eine erfolgsbringende Gemeinde bleibt, in der Sie sich als Bürgerin und Bürger wohl fühlen.
Dies wollen wir erreichen durch die Umsetzung unseres Wahlprogramms. Die Bilanz unserer Oppositionsarbeit soll sich deutlich mehr in einem positiven Gesamtergebnis der Gemeinde niederschlagen.
Dabei sind Sie als Bürgerin und Bürger uns wichtig; wir möchten Sie in Form von Treffen und Gesprächen mit in die Ratsarbeit einbinden, suchen Sie den Dialog mit uns.
Pressemitteilung der FDP OWL zum Nationalpark
Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge: Demonstration in Detmold und Perspektive für die militärische Nutzung der Senne ...
