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Die Kreisumlage und der Kommunalsoli verschärfen zusätzlich die ohnehin schwierige Finanzsituation der Gemeinden. Die FDP Hövelhof möchte in der nächsten Zeit die Haushaltskonsolidierung durch die Festlegung von Zielen und die Bildung von Kennzahlen weiter fortführen.
Deshalb wirbt die FDP für eine konsequente Umsetzung der Bestandteile des NKF-Konzeptes. Entscheidende Konzepte wie eine Kosten- und Leistungsrechnung sind noch nicht umgesetzt worden. Dabei muss aus der Sicht der FDP Hövelhof im ersten Schritt nicht sofort in allen Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Mit einer schrittweisen Implementierung wären wir in einem ersten Schritt zufrieden. Auch die Ziele, die momentan im Haushalt der Gemeinde Hövelhof formuliert sind, stellen keine Ziele im Sinne des Neuen Kommunalen Finanzmanagement dar. Für eine effiziente Steuerung sind Ziele erforderlich, die nachprüfbar sind und mit Zahlen unterfüttert wurden.
Die FDP-Fraktion hat den Haushalt für das Jahr 2017 in der Ratssitzung vom
8. Dezember 2016 abgelehnt. Die Gründe dafür waren:
● Keine erkennbaren Schritte bezüglich Schulden- und Haushaltskonsolidierung
● Keine klar formulierten Ziele im Haushalt
● Fehlende Kosten- und Leistungsrechnung, die laut NKF bzw.
Gemeindehaushaltsverordnung als Soll-Komponente vorgesehen sind
● Einplanung von Investitionen für eine überdimensionierte Aula-Erweiterung
der Krollbachschule durch die Verwaltung
● Falsche Wahl der Rechtsform für das interkommunale Gewerbegebiet (GmbH)
statt eines Zweckverbandes. Hiermit verbunden sind erhöhte Ausgaben für die
Gründung der GmbH sowie zu erwartende Mehrkosten für die laufenden
Aufwendungen
● Finanzierung einer Geschäftsführungsstelle für den Senne-Kult
e.V. aus Haushaltsmitteln
● Stark gestiegene Aufwendungen für das Marketing der Gemeinde, die sich
nicht durch gestiegene Erträge in diesen Bereichen kompensieren bzw.
begründen lassen
● Zu erwartende negative Jahresergebnisse bei gestiegenen
Zuschussaufwendungen in den letzten Jahren
Erfreulich ist, dass die Gesamtabschlüsse der letzten Jahre erstellt wurden und nun vorliegen. So erhalten die Bürger und die Politik die Möglichkeit, die finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde Hövelhof auf einen Blick beurteilen zu können.
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